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Please do not try to discuss with me, I am fanatic for parliamentary democracy :-)
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DIE PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE IST DAS GEGENTEIL VON MONARCHIE
Ich bin nicht der Erfinder des Dreimächtesystems und der Gewaltenteilung.
Das ist das Gegenteil zur Monarchie und zu anderen Diktaturen.
Das Dreimächtesystem (Gewaltenteilung auf 3 Mächte) mit dem Parlament als alleinigem Gesetzherausgeber (Legislative) steht in vielen Verfassungen ganz vorne.
Es wird aber aus "praktischen Gründen" der Richter (Judikative) und der Verwalter (Exekutive) penetrant ignoriert.
| Danke allen, die mir vorschlagen, ein moderneres Layout zu erzeugen.
Nein danke.
NACH DER KAISERZEIT HÄTTE DIE DEMOKRATIE KOMMEN SOLLEN
Aber die Einwohner sind dafür noch nicht mündig gewesen.
Das Dreimächtesystem LEGISLATIVE (Parlamente, Gesetzschreiber)
JUDIKATIVE (Gerichte)
EXEKUTIVE (ausführende Staatsverwaltung mit der Regierung an der Spitze)
gilt als das demokratische Staats-System. Als Gegenmodell mit Gewaltenteilung zu den Monarchien.
Die marxistische "GESELLSCHAFT" (lat. socies) anstelle
der "GLAUBENSGEMEINSCHAFT", die Gleichheit vor Gott, hat die Macht der Paffen auf die Parteichefs übertragen.
SOUVERÄNITÄT UND MÜNDIGKEIT IST NICHT ALS VORBILD GEMEINT.
Souveräne, mündige Menschen haben kein Vorbild und sind kein Vorbild.
VIEL ZU VIELE FERNSEHKRIMIS SOLLEN UNS VOLK ABSTUMPFEN
UND DAS GELINGT DEN MEDIEN AUCH
STATT EINES PARLAMENTS, DAS DIE GESETZE SCHREIBT
WIE ES DIE HANS-KELSEN-VERFASSUNG VORSIEHT,
HABEN WIR LEIDER EINE REGIERUNG, DIE SICH DIE GESETZE SELBER SCHREIBT
STATT EINES EU-PARLAMENTS, DAS DIE EU-GESETZE SCHREIBT
WIE ES DAS DREIMÄCHTESYSTEM FÜR EIN PARLAMENT VORSIEHT,
BENEHMEN SICH DIE EU-PARLAMENTARIER WIE BEAMTE UND VORGESETZTE
EIN DEMOLRATISCHES PARLAMENT BESTEHT AUS FACHLEUTEN ZU THEMEN.
FACHLEUTE SIND BEI ANDEREN THEMEN INTERESSIERTE LAIEN,
DIE EINEN EINWAND AUS IHREM FACH EINBRINGEN KÖNNEN.
EIN GERICHT HAT EINE STRAFTAT ALS NICHT STRAFBAR BEURTEILT,
WEIL DER GESCHÄDIGTE NUR EIN PRIVATUNTERNEHMEN WAR.
DER BISCHOF VON ROM PREDIGT "EX CATHEDRA",
DEFINITIV OHNE AUF FEEDBACK RÜCKSICHT ZU NEHMEN.
DIE REGIERENDEN HALTEN SICH FÜR
ADELIGE IN EINEM RECHTSFREIEN RAUM.
SOLIDARITÄT kann ich mir in der Praxis nicht ohne
HIERARCHIE und Unterwerfung vorstellen.
Welthandel Hier geht es um Bevormunder und Unmundige.
EINDIMENSIONAL RINKS LECHTS IDEOLOGISCH
DIE ALTEN KÖNIGREICHE HATTEN KEINE STAATSGRENZEN AUSSCHNITT VON HERODOTS LANDKARTE
DIE PARTEIEN SIND BEREITS DERART IN DIE KÖPFE EINGENAGELT,
DASS SIE IN DIE STAATSBÜRGERKUNDE EINGEFLOSSEN SIND.
WAS SIE NICHT ERSCHNÜFFELN KÖNNEN DAS UNTERSTELLEN SIE.
SIE VERSPRECHEN MEHR DEMOKRATIE
ABER SIE WOLLEN REGIEREN, KEINE PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE.
DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE KÖNNEN ALLE AM BESTEN
NÜTZEN INDEM SIE AUS DER PARTEI AUSTRETEN..
DIE PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE IST DAS GEGENTEIL VON MONARCHIE
Monarchie heißt „Alle Mächte in einer Hand: Gesetzschreiben, Gericht und Polizeigewalt”
Im demokratischen Dreimächtesystem sind diese drei Mächte/Gewalten streng aufgeteilt.
NACH DER KAISERZEIT HÄTTE DIE
DEMOKRATIE KOMMEN SOLLEN
Aber die Einwohner sind dafür noch nicht mündig genug gewesen.
Damals war noch die Militärschädelära in den Knochen aller Bürger und der Hunger nach dem Krieg hat auch seine Wirkung getan.
Heute sind die meisten Menschen leider auch nicht mündig für die Demokratie. Sie halten den verquirxten Ist-Zustand für ganz OK, weil er ihnen ein paar Vorteile bringt oder gebracht hat.
Die Korruption dahinter sehen sie nur bei den Parteigegnern.
Weil sie alles mit den PARTEI-SCHEUKLAPPEN sehen, weil sie den Medien-Rattenfängern nachlaufen und weil sie sich vor dem Ändern ihrer eigenen Konventionen fürchten.
Die Arbeiter, die Bauern, die Unternehmer haben damals 1920 keine Parteien gegründet.
Das haben Offiziere und ex-kaiserliche Beamte getan.
Wesentlich und neu für das Dreimächtesysten ist - nach den veralteten Fürstentümern und den Königreichen und Kaiserreichen mit ihren Militärs und Beamtenapparaten der neue Rang des Volks als Souverän, als oberste Macht mit dem Gesetzschreiben.
Die Adeligen sind raus, die Macht steht auf dem Kopf: Der exekutierende Regierungsapparat mit seinen verwaltenden, ermittelnden und polizeilichen Beamten ist ab 1920 der „Diener des Volks‟ - allerdings nicht der Stiefelknecht jedes einzelnen Einwohners.
„Das Volk‟ (Souverän) wird indirekt im gewählten Parlament als gesetzschreibende (§) Gesamtheit für eine Wahlperiode repräsentiert.
Da sind keine wahlkämpfenden Teilmengen (Parteien, Hierarchien) vorgesehen. Nur ausgleichende Diskussion aller gewählten Abgeordneten, bis das ganze Volk (inklusive die Beamten, außer die Verbrecher) keinen Schaden hat.
Die Verbindung des Parlaments zur Judikative besteht nur mit den geschriebenen Gesetzen, nach denen die Richter urteilen.
Die Verbindung des Parlaments zur Exekutive ist zweifach:
1. Die Regierung und ihre Beamten müssen sich wie alle Bürger an die Gesetze halten. Für Beamte gibt es einige besondere Gesetze - aber aus dem Parlament!
2. Das Parlament muss die Regierung und ihre Beamten kontrollieren. Die Begründung steht wo anders.
0. Ausländische usancen, wonach die Regierung über Parteiraison auf das Parlament Einfluss nimmt, Gesetzesvorschläge herablässt, sogar den Parlamentspräsidenten ernennt und Neuwahlen befiehlt, sind unverträglich mit der Rangordnung der parlamentarischen Demokratie.
Stichworte zum Entstehen der Republik Österreich:
| Kaiser Karl 1. | Friede v. St. Germain | Der Rest ist Österreich |
| Im Westen nichts Neues |
| Hans Kelsen Verfassung |
§ 1: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
„Republik‟ kommt vom lateinischen res publica, der Staat ist die Sache des Volks, nicht mehr des Fürsten / Monarchen / Präsidenten / Diktators.
Die Regierung, der Kanzler ist nicht mehr die Regierung des Kaisers sondern die Angestellte des Parlaments.
Das hat den Machtbehaltern in den Ämtern nicht gefallen. Deswegen haben sie an der Verfassung herumgepfuscht, bis sie den Professor Hans Kelsen aus Österreich verjagt haben und das Gesetzschreiben dem Parlament des Volks entzogen und der Regierung zugewiesen. Das Parlament haben sie mit Parteichefs und gehorsamen Stehaufmännchen (Fraktionsdisziplin) gefügig gemacht. Dieser Effekt steht zwar nicht so in der Verfassung aber die Wirkung gegen das Parlament des Volks, gegen die Republik ist so.
Die DDR hat sich „Volksrepublik‟ genannt - aber das Volk war nicht der Souverän sondern die Einheitspartei SED. „Einheitspartei‟ ist ein warmer Eislutscher, ein weißer Rapp. Eine Partei ist ein Teil, keine Einheit. Die Parteifunktionäre halten das Volk für dumm wie die Pfaffen.
In der ersten Republik (Zwischenkriegszeit) haben die Sozialisten, die Patrioten und die Liberalen die Kirchenleute aus dem Parlament verjagt. Die Parteien und ihre Statuten sind nahezu 1:1 Kopien der Kirchen, ohne Gott halt.
People's power is indirect
in parliament.
The parliament is not a portray of the population
but is an elected, qualified power.
Anfangs waren nach den Revolutionen und in den Staaten, die sich von einem Konigreich befreit haben, nur 2 Mächte angedacht, Parlament und Regierung. Aber bald hat sich herauskristalliert, dass die Gerichte eine eigene, dritte Macht darstellen müssen.
Politische Parteien kommen in diesem Drei-Mächte-System nicht vor, im Gegentei. Denn die militärische Hierarchie, die
monarchistische Rangordnung der Parteifunktionäre in Regierung und Parlament verbindet und überlappt die Macht dort, wo sie die demokratische Gewaltenteilung teilen soll.
Die fanatischen Parteianhänger, die rinken und die lechten, halten das für ganz OK, kirchlich eben, Kreisky, Haider, Kurz.
Die leider „ganz normale‟, militärisch-exekutive, gewohnte Hierarchie-Denkweise und Organisation in den staatlichen Apparaten hat sich fälschlich auch über das demokratische Parlament drüber geschleimt wie ein Pilz.
Dabei hat die allmächtige und unfehlbare über-alles-Jura ihre undemokratischen Kratzspuren hinterlassen.
Natürlich gibt es immer einen Rattenfänger mit einer bequemen Lösung für jene unmündigen Wähler, die das Problem verdrängen oder gar nicht verstehen aber bei den Wahlen genau so viel zählen wie die mündigen Wähler.
Dass es den Parteichefs in Bund und Ländern nur um die Wahlergebnisse geht, mit denen sie ein Chef-Regierungsamt erreichen, das merken ihre Anhänger nicht.
Die Parteien sind mit ihren „charismatischen Führern‟ und mit den unmündigen Mitläufern der Pferdefuß der noch nicht parlamentarischen Demokratie.
Parteien machen süchtig wie Nikotin und sie erzeugen ständig zänkischen Karriere-Macht-Krebs gegen die parlamentarische Demokratie. Das Gesetz fürs Volk kommt gar nicht vor.
Die Regierungen schreiben Gesetze für ihre Beamten, nicht für uns Volk. Ein Beispiel: Die ÖAAB-Regierung hat die Arbeitsgesetze nicht zum Vorteil der Unternehmer geschrieben wie die SPÖ-Parteifunktionäre behaupten sondern für ihre Arbeitsinspektoren. DES MIASSZ VASTEEHN! skrupellos
In diesem Sinn, im parlamentarischen Sinn, schreibe ich von einer Bringschuld der jetzigen Abgeordneten, die Verfassung B-VG 1920 mit legalen Mitteln parlamentarisch zu machen.
Da geht es um keinen Umsturz sondern um die Revolution 1920, um die Hans-Kelsen-Verfassung zu verwirklichen, wieder herzustellen und die Regierungsmacht über die Parlamente zu beenden, die ihre Vorgänger auf Anordnung der undemokratischen, machtgierigen Parteichefs die Gewaltenteilung „wegen der juristischen Praxis‟ sukzessive ausgeschaltet haben bis zum Selbstaulösen des Parlaments mit typischen Juristenwinkelzügen. Selbstverständlich alles legal - „es waren damals auch alle ehrenwerte Männer, alle ehrenwert!‟
Allerdings ist die parlamentarische Bringschuld mit dem Bruch der ohnedies verfassungswidrigen Fraktionsdiszplin verbunden. Möglicherweise auch mit dem Missachten einiger Parteistatuten und des Parlamentspräsidiums nach 1920. Auch die müssen die Abgeordneten selber „souverän‟ richtigstellen.
ALLE FEHLER DER POLITIK ENTSTEHEN AUS REKURSIV GEBALLTER MACHT.
DAS WORT GESELLSCHAFT HAT 1920 IN DER STADT EINEN ENORMEN NEUHEITSWERT GEHABT.
Viele Menschen sind damals vom Land in die Stadt gezogen und hatten einen Zukunftstraum, den sie mit solchen vermeintlich marxistischen Schlagworten verknüpften.
Die „Gesellschaft‟ war nur ein anderes Vokabel für die Glaubensgemeinschaft aus der weltweiten Kirche. Die Gleichheit vor Gott hätte zur Gleichheit aller Menschen untereinander werden sollen.
Aber der Zweck ist gleich geblieben:
HALTET SIE UNMÜNDIG!
Hetzt sie auf gegen Mitmenschen, die möglichst unbekannt sind. Die Ausländer sind weit weg und haben unbekannte Gepflogenheiten, gegen die lässt sich spielend leicht hetzen. Die Unternehmer sind als Ausbeuter und als Reiche, denen alles gehört, leicht als Bösewichte für die Hetze verwendbar. Gegen Beamte dürft ihr nicht hetzen, denn die haben nicht nur das Gesetz hinter sich, die Gerichte und die Waffen. Viele Parteifunktionäre sind auch Beamte.
Die unmündigen Reichen verhalten sich nicht anders als die unmündigen Armen: Die suchen viel „Gesellschaft‟ um sich herum, damit sie ohne Rückgrat nicht zusammensacken und umfallen.
Die einen auf dem Opernball, die andern auf dem Parteitag oder im Wirtshaus oder in einer Party oder beim Aufmarsch.
Wo wären denn die Zujubler für den Führer in den Großstädten hergekommen! Das waren enttäuschte Marxisten-Anhänger, die die „Versprechen‟ ihrer Parteichefs nicht erfüllt bekommen haben.
Die sind leicht umgependelt zur NSDAP, die erst später als „rechts‟ erkannt worden ist. Die Leninpartei war immer extrem russisch patriotisch.
„Der Herr Karl‟ ist beispielhaft dafür - aber ich meine zu harmlos und nur Kabarett fürs Fingerzeigen und keine Spur von einer Lösung. Keine Zukunft, denn der nächste Massen-Messias ist wieder ein Rohrkracher. Zujubler sind leider das Hauptproblem, wenn es um das Entstehen von Diktaturen geht! Und Parteien und die Parteichef-Hierarchien sind der Mechanismus, mit dem das Entstehen der Diktaturen organisatorisch möglich ist und gemacht wird.
In einer Partei gibt es Aufstiegsmöglichkeiten für minderqualifizierte Menschen, die weder im Öffentlichen Dienst noch in der Privatwirtschaft denkbar sind. Sobald die Partei mit solchen Leuten an die Macht kommt, sind die Bürger in größter Gefahr, auch die wirklich qualifizierten.
ERGO: Der Parteikampf rinks gegen lechts ist für die parlamentarische Demokratie nicht nur wirkungslos und sinnlos, im Gegenteil, er schaukelt die Welle, das Pendel mehr auf als er dämpft.
DIE MEHRHEIT DER WÄHLER WAR NACH DER REVOLUTION 1920 DAS DIENEN GEWOHNT.
Leute, die sehr viel gelesen haben, machen selten große Entdeckungen.
Ich sage dieses nicht zur Entschuldigung der Faulheit,
denn das Erfinden setzt eine weitläufige Selbstbetrachtung der Dinge voraus.
Man muß mehr sehen als sich sagen lassen.
Georg Christoph Lichtenberg
(1742 - 1799), deutscher Physiker und Meister des Aphorismus
Quelle: Lichtenberg, Sudelbuch E, 1775-1776. [E 467] LINK aphorismen.de
ZU VIELE MENSCHEN DIENEN LIEBER ALS SELBSTÄNDIG UND MÜNDIG ZU LEBEN.
SOUVERÄNITÄT UND MÜNDIGKEIT IST PRIVATSACHE,
NICHT ALS VORBILD FÜR ANDERE GEMEINT.
DAS VORBILD WÜRDE DIE NACHAHMER ALS MINDER HERABSETZEN.
DIESE RELATION IST MIT DER MÜNDIGKEIT NICHT GEMEINT,
DENN MÜNDIGKEIT BRAUCHT KEINE BEWUNDERER.
DER SILBERRÜCKEN HAT DEN ZWECK, KEINEN MENSCHEN
MIT BESTIMMTEN EIGENSCHAFTEN ALS VORBILD FÜR DIE
SOUVERÄNITÄT ZU ZEIGEN.
In den Medien, auch in den social media, gibt es viele Vorbild-Postings mit berühmten Namen, Gesichtern oder Köpfen aus Gips. Die sind aber nicht von souveränen Postern gekommen sondern von Marketingleuten im Auftrag.
Das Urteil anderer Menschen ist eine kritische Sache. Ein Geschäftspartner kann auch noch so ein Schwächling sein, sein Urteil zählt aber für das Geschäft.
Allerdings ist es nicht wahrscheinlich, dass ein Schwächling der Geschäftsparner des mündigen Menschen wird.
Das Prinzip Hierarchien soll sich gefälligst aufs Militär, auf den Ursprung zurück ziehen! Und das Militär soll sich selber zurück ziehen.
Die PARLAMENTARISCHE Demokratie ist davon abhängig, dass viele Bürger ohne hierarchische Organisation, nicht obrigkeitshörig gleichgeschaltet, selbständig wie ein Konglomerat statt in Reih und Glied steuerbar das „Volk” für die Demokratie bilden.
Wenn jemand das Volk organisiert haben möchte, dann ist sein Ziel offensichtlich: Er möchte es in den Krieg ziehen.
Meine Zielvorstellung ist möglichst viele starke aka mündige Bürger auf eigenen Beinen (ohne Parteichefs). Ohne die militant exekutiv-herrschaftlich aufgestellte Hierarchie aus der k&k-Monarchie in 9 Ländern und 1 Bund.
Ohne Bürokratie, die nicht mit feedback lernfähig ist sondern nur auf sich selber hört.
Der endlich die FUNKTIONSFÄHIGE (ohne Fraktionsdisziplin und ohne 50/50-Glücksspiel), PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE LAUT HANS-KELSEN-VERFASSUNG als Langzeit-Gesetzschreiber vorangestellt werden muss.
Nach der Pubertät muss die Mündigkeit kommen, nicht die Parteimitgliedschaft.
Mündig, erwachsen wird man aber nicht geschankt, das ist eine anststrengende Sache. Kant schreibt dazu, dass dazu gehört, den Verstand zu benützen statt sich alles vorsagen zu lassen. Das hat nichts mit Renitenz gegen alle Anderen zu tun, viel mehr mit ständiger Arbeit an sich selber, ungefähr das Gegenteil dessen was einen verzogenen Schnösel kennzeichnet.
Republik oder Königreich
Im Königreich ist der Kanzler (Premierminister) dem König verantwortlich.
Der Souverän ist der König.
Das war kürzlich sichtbar, als der Sohn der Königin Elisabeth II die Regierungserklärung des Premierministers im Unterhaus vorlesen durfte.
In einer Republik ist der Kanzler (Premierminister) dem Parlament des Volks verantwortlich.
Der Souverän ist das Volk, das im Hohen Haus repräsentiert wird.
Leider wird das Volk fälschlich von Partei-Stehaufmännchen repräsentiert, die als Zählfiguren beim 50/50 Mehrheitsabstimmen mit knapper Glücksspiel-Mehrheit dienen.
Der Kanzler (Premierminister) ist nicht der Vorgesetzte der Parlamentarier, obwohl er sich dieses Recht mit dem Parteivorsitz über die Stehaufmännchen seiner Partei herausnimmt.
Aus der Parteimacht der Regierung wächst die verfassungsmäßig verkehrte Macht der Exekutive über das Parlament, das die Gesetze schreiben soll und die Regierungshierarchie kontrollieren (RH, U-Ausschüsse, Ombudsmann).
Diese verkehrte Welt will kein Parteifunktionär ändern denn sie hoffen alle, dass sie auch einmal selber "hinein können".
Die Parteien sind im Kopf republikschädlich und hierarchiefreundlich. Das fällt ihnen beim Wählervolk leicht, das mit Illustrierten und mit TV-Berichten von royalen Ereignissen doof- und flachgeklopft ist.
Und da sind die immer mehr gewordenen Öffentlich Bediensteten noch gar nicht eingerechnet, die ihre "Position" und das regelmäßige Einkommen aus dem Steuertopf den Beziehungen und dem Postenschachern des "CHEFS" verdanken.
Korruption auf allen Ebenen, Partei und Unterorganisationen. Wenn jemand so abhängig geworden ist, dass er/sie nicht aus der Partei austreten kann, dann ist "Mafia" treffender als "Korruption".
Bürger als „Macht des Volks”, die ohne Angst vor der Staatsgewalt oder vor den Vorgesetzten in ihrer Hierarchie von sich aus, von Natur aus ganz normal anständig sind. Ohne sich davon einen persönlichen Vorteil zu erwarten, nicht einmal einen Logenplatz im Himmel.
Und wenn wer noch so dummdoof nach einem „funktionsfähigen Beispiel” für eine PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE fragt.
Weil sie nichts als das Nachmachen kennen, weil sie sich selber nichts zutrauen ohne „Verantwortlichen über sich” und deswegen auch wem anderen nicht, natürlich nicht.
Solche gibts in höchsten Rängen :-( Österreich ist unfähig dafür, als Beispiel für den Rest der Welt und in Europa auf den Tisch zu klopfen!
Österreich hat es dringend nötig, die letzen Jahrzehnte Pfusch wieder gut zu machen. Ganz heimlich, bescheiden und nicht als Vorbild. Zuerst müssen die eigennützigen, die korrupten Parteien „den Schwanz einziehen”.
Gerade jetzt (Mitte Dezember 2021) erlebe ich das erschütternde Beispiel für die völlige Unfähigkeit zur parlamentarischen Demokratie mittels Parteilichkeit. Na sowieso sterben die Unbelehrbaren nie aus aber muss ich die dann auch noch toppen mit einer ebensolchen Hatz? Nein.
1933 hat sich das Parlament selber aufgelöst.
Nach dem 1. Weltkrieg waren die Bürger unreif für die Demokratie.
Das sind die meisten auch heute noch :-(
ANHANG 10.MÄRZ 2022
Die „Sonderoperation gegen Kiew” läuft seit mehr als 1 Woche. Hier geht es nicht um „Putin” und nicht um „Russen” und nicht um „Ukrainer” und nicht um Kriegsopfer.
Hier geht es um die parteilichen Schwachmaten, die mit dem Finger auf die Künstler und auf die Sportler zeigen, die „moralisch auf der falschen Seite stehen” und von irgendwem ein Abschwören, Distanzieren verlangen, in den Foren plärrend wie einst in Jerusalem „ANS KREUZ MIT IHM” oder auf die Göbbels-Frage „JAAAA” nach dem totalen Krieg.
Worum es hier geht: Mündigkeit sorgt sich nur um die eigene Moral. Na gut, um die der Kinder auch.
Zugegeben: Diese Seite ist nicht beispielhaft dafür. :-)
leaded democracy gesteuerte Demokratie Dieser Begriff ist nicht meine Erfindung sondern die des Außenministers Lawrow
Wir sind in Österreich (in Dootschland auch) nahe am Polizeistaat Putin dran, aus dem diese Formulierung kommt.
Eigentlich() geht es mir hier°° darum, die vielen Partei-Anhänger davon zu überzeugen, dass die Demokratie keine Parteien verträgt, die den Leuten die Demokratie von obem herab als die ihre und einzig richtige erklärt.
Dass die Schwätzer am Pult, die Zeigefinger - Spitzenkandidaten, die Demokratie nur für ihre Regierungsträume missbrauchen.
Das kommt durch die Parteien, die uns Volk gegeneinander hetzen. Besonders aber dadurch, dass die Parteien in den Behörden und in der Polizei wirksam sind, wo ihnen die Exekutive besondere Machtmittel verfügbar macht. Von der Amtsstube bis hinauf zum Minister.
Bis in die Gerichte hinein, in denen sich ein Richter ängstlich anscheißt bei einem eindeutigen Fall von einem Polizei-Amts-Übergriff. Und die Medien schreiben korrupt manipulierend weiter von den „Sicherheitskräften‟. Im Parlament sitzen 50/50-mehrheitsabstimmend über 50% „Kollegen‟ die nicht nur die Gesetze und Verordnungen abnicken B-VG §18 Abs(2-5) sondern auch in den U-Ausschüssen parteilich und ideologisch „demokratisch‟ korpsgeistig legislativ die Stange halten.
Keine Führer
Die Schafherdenparteien haben gar nicht die Absicht, ihren Wählern eine Mitsprache zu ermöglichen. Sie wollen sonst nichts als ihre Stimmen melken für die Regierungsposten.
Alle „Demokratie” ist noch immer, seit 1920, Schmäh und Hetze, das muss aufhören!
Das Dreimächtesystem müssen die gewählten Abgeordneten parlamentarisch in die Verfassung schreiben und die juristischen graeca der kaiserlichen Juristen und Offiziere von damals überschreiben!
Immer wieder fragen mich Poster, die sich mit diesen Seiten nicht auskennen, was für eine Partei denn ICH gründen möchte.
Keine.
Abgeordnete, die uns Bürger nicht vom Pult im Hohen Haus belehren und pflanzen, weil sie uns Bürger einer anderen Partei zuordnen: Das muss aufhören! In den Köpfen muss das aufhören.
In einfachen Worten:
Die k & k Monarchie (Diktatur) ist 1918 mit dem Abdanken des Kaisers Karl beendet worden. Das geschah nach dem verlorenen ersten Weltkrieg.
Monarchie heißt "alle Macht in einer Person",
das Gesetzschreiben ("Legislative")
die Gerichtsbarkeit ("Judikative")
die Regierung und ihre Polizeibeamten ("Exekutive")
1920 ist mit der "Hans-Kelsen-Verfassung" die Republik ausgerufen worden ("Das Gesetz ist jetzt Sache des Volks"). Das Volk (in einer Republik "Souverän" genannt) kann nicht persönlich Gesetze schreiben sondern INDIREKT ein regelmäßig gewähltes, ausgleichend diskutierendes Parlament aus Fachleuten, das möglichst alle Interessen beachtet.
Die Republik des Souveräns bedeutet,
* dass die Gerichte nach den Gesetzen aus dem Parlament urteilen müssen * dass die Regierung und ihre Beamten nach den Gesetzen aus dem Parlament des Volks handeln (ihre Tätigkeit nach dem Gesetz ausführen) müssen.
Das heißt „demokratisches Dreimächtesystem„ oder „Gewaltenteilung” als Gegenteil zur Monarchie.
Leider habe ich in Diskussionen erfahren, dass die Gewaltenteilung im Staatsbürgerkundeunterricht ganz anders unterrichtet worden sein soll, aber das kann ich nicht glauben. Die Gewaltenteilung wäre das „Aufrücken” oder „Nachrücken” von Parteifunktionären an Listenplätze im Parlament, die durch das Wechseln von gewählten Abgeordneten „hinauf in die Regierung” leer geworden sind. Das ist zu dumm-doof um darüber zu lachab.
Der Artikel 1 der Verfassung lautet:
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Das "demokratische" ist nicht doppelt gemoppelt, es weist auf das Parlament hin.
§ Paragraphen heißen in der österreichischen Verfassung "Artikel".
Ein Kanzler (Ministerpräsindent, Landeshauptmann) oder ein Präsident ist nicht deswegen demokratisch, weil er gewählt worden ist.
Ein vorgeblich gewählter Kanzler und ein Präsident, der Gesetze oder sogar Verfassungsartikel per Dekret oder als Parteichef mit Fraktionsdisziplin schreibt, ist kein ausgleichend diskutierendes Parlament sondern ein Monarch und Diktator. Das ist versteckte Monarchie, Anarchie. Das gefällt zwar seinen Wählern aber für die andere Hälfte der Wähler ist das Betrug.
Parlamentarier müssen auf die Langzeitgültigkeit der Gesetze achten, die Regierenden sind für die Tagespolitik zuständig. Deswegen ist die strikte Trennung von Parlament, Gerichten und Regierung im Dreimächtesystem notwendig. Die darf nicht primitiv durch ständig wahlkämpfende Parteifunktionäre verzahnt werden.
Möglicherweise ist das nur mein Fimmel - aber ich kann nicht davon weg,
dass Kaiser-, König- und Präsidentenreiche
besonders militant und kriegsfördernd sind.
Das liegt an den Schwachmaten, die die Hierarchiepyramide anhimmeln, nicht grundsätzlich an den Königen bis Präsidenten. Aber die Könige bis zu den starken Präsidenten fördern die Hierarchien, die das Kriegsgeschäft vorantreiben. Anyway treibe ich so gut ich kann gegen die österreichischen Militär-Bewegungen (medial und militärisch als wärs selbstverständlich) im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte in Erinnerung an die "große Zeit" der Monarchie.
Hier in den /pd/-Seiten (parlamentarische Demokratie) schreibe ich über die demokratische Gewaltenteilung, das Gegenteil der Monarchie. Ich halte sie für die Lösung der Probleme, die aus der Machtgier der Parteichefs und der Präsidenten in den Regierungen über die Welt herein gebrochen sind. Die ist nicht meine Erfindung aber ich bilde mir ein, die Partei-Machtmenschen ertappt zu haben, die juristisch an den Verfassungen der Welt gegen die Demokratie und gegen die Republik und die Gewaltenteilung herum gepfuscht haben.
Meine pd-Internetseiten sind nicht dafür da, eine "bessere Partei" zu gründen (ich möchte die Parteimacht verkleinern bis sie im Boden versickert) und schon gar nicht, um eine Revolution anzustiften (Revolutionen haben immer zu Diktaturen geführt).
Ich suche keine Mitkämpfer für eine neue Organisation oder Partei. Im Gegenteil, ich suche starke, mündige, unbekannte Mitmenschen, die aus der Partei AUSTRETEN weil sie als Demokraten KEINE FÜHRER brauchen.
Bis die Führer endlich allein in der Wüste stehen.
INDIREKTE DEMOKRATIE bedeutet nicht, dass wir Bürger zu dumm sind fürs Gesetzschreiben! Der Kategorische Imperativ weist uns diese Aufgabe sogar zu! ALLERDINGS wäre das direkte Gesetzschreiben jedes Bürgers eine juristische Falle, eine Rückkopplung, mit der die Macht der parlamentarischen Demokratie der Lächerlichkeit preisgegeben würde. Nicht wegen der Qualität sondern weil sich dann auch die Gauner und Verbrecher die Gesetze selber schreiben könnten.
Derzeit sind wir mit den Regierungsgesetzen nahe dran.
INDIREKT muss in Zukunft AUSDISKUTIERT FÜR ALLE bedeuten außer die Verbrecher.
Im jetzigen Parlament sind auch Beamte als Abgeordnete tätig - aber derzeit zahlenmäßig und anteilig viel mehr als sie für den exekutiven und juristischen Sachverstand notwendig sind und daher für die Bürokratielast auf den Schultern der Bürger förderlich.
Meine /pd/ Seiten sollen dazu dienen, die parlamentarische Demokratie des Volks als Gesetzschreiber nach vorn zu rücken. Der Rechtsstaat braucht Gesetze, die von einem Parlament des Volks geschrieben worden sind, nicht von raffinierten Rechtprofessoren. Das ist kein Kampf gegen die Juraprofessoren sondern um die Köpfe im Volk, die die Demokratie tragen.
Ich alter Mann werde die neue Verfassung nicht mehr erleben, die Hans Kelsens Artikel 1 in den folgenden Artikeln nicht widerspricht.
2 meiner FB-Postings an den WWF Austria Artikel, der mich wegen der Aufdringlichkeit und dem Bevormunden aufgeregt hat: >>"Ist dir das egal?"<<
Meine 2 postings (>><< grenzt das Zitat ein):
>>So retten wir gemeinsam Österreichs Natur!<< Wie möchtet ihr das ohne ausgleichend diskutierte Gesetze aus dem Parlament machen? Einseitige Interessenvertreter haben seit 1920 nur Zank und Mist gebracht und das Schlimmste: EINEN SCHLECHTEN RUF DER DEMOKRATIE. Einen schlechten Ruf der Wissenschaft. Einen schlechten Ruf der Behörden. Einen schlechten Ruf der "Politik".
>>nicht klicken<< Das Bevormunden ist nur eine vorübergehende Mode, die vergeht wieder. 🤣 Dann nehmen die vielen Unmündigen eine andere Mode als ungeheuer wichtig an.
SOUVERÄNITÄT UND MÜNDIGKEIT VERTRÄGT KEINE BEWUNDERER
VIEL ZU VIELE FERNSEHKRIMIS SOLLEN UNS VOLK ABSTUMPFEN UND DAS GELINGT DEN MEDIEN AUCH
Das ist "natürlich eine Verschwörungstheorie" :-)
Nein, keine Verschwörung aber ein Hinweis darauf, dass die Mündigkeit, das selbständige Denken ohne Vorbild von oben, auch dort medial in der Tretmühle gefährdet ist, wo es eigentlich nur um die Freizeit geht.
Der schlampig gekleidete Colombo hat einen Typus von Überlegenheit der Regierungsmacht in die Wohnungen gebracht wie alle anderen Kommissare einen eigenen Typ zum Bewundern und zum Anhimmeln darstellen.
Das unmündige Bewundern und das Anhimmeln der Obrigkeit ist der Leitfaden der "königlichen" Medien, ohne Verschwörung und ohne Theorie: Es geht um die Mündigkeit im Kopf für die parlamentarische Demokratie.
Die Mündigkeit meidet die Streitsucht, die Parteilichkeit und die Renitenz.
SOUVERÄNITÄT UND MÜNDIGKEIT HAT KEINE VORBILDER UND IST NIEMANDES VORBILD.
STATT EINES PARLAMENTS,
DAS DIE GESETZE SCHREIBT
WIE ES DIE HANS-KELSEN-VERFASSUNG
UND DIE GEWALTENTEILUNG VORSIEHT,
HABEN WIR LEIDER EINE REGIERUNG
MIT EINEM HOCHNÄSIGEN APPARAT,
DIE DAS PARLAMENT VERACHTET,
DIE GESETZE IGNORIERT UND SELBER SCHREIBT.
Die Welt ist überschwemmt mit unidirektionalen top-down Beratern und Lehrern, die kein feedback hören wollen.
Mit Experten für alles und lauter kommentierenden Journalisten, mit strafenden Exekutiven ohne Gericht und Regierungen, die sich die Gesetze selber schreiben.
„feedback‟ - was ist das? WIR SIND DIE HERREN ÜBER DIE DEMOKRATIE!
In Moskau heißt das „gesteuerte Demokratie‟ aber bei uns in Baghdad kommentieren die Medien die Gaspipeline 2.
Wir haben uns gnädig wählen lassen. Wir wissen selber, was für uns gut und nützlich ist. Wir haben die Berater fürs Nudging bestellt, um euch zu manipulieren. Das ist feedback! :-P
Mehr Demokratie als die gehorsamen Stehaufmännchen der Parteichefs ist „im Rechtsstaat der Juristen‟ nicht vorgesehen.
Mit Dr. Hans Kelsen hätte Österreich 1920 die Chance gehabt, das Vorbild für die Demokratien zu werden.
Lawrow: „Gesteuerte Demokratie‟.
Herr Lawrow ist ein ehrenwerter Mann, das sind sie alle, alle ehrenwert.
Jetzt ist Österreich zu einer zankenden Peinlichkeit verkümmert.
Der Artikel 1 der Hans-Kelsen-Verfassung? Achso §-deeeer-§. Aber die Praaaxis Immer wieder schreibe ich irrtümlich „Absatz 1‟ statt „Artikel 1‟ - bitte lesen Sie einfach drüber :-)
Diese Kopie darf nur zum privaten Gebrauch gelesen werden. Ich sorge für kein regelmäßiges update. Der Hauptgrund für die Kopie hier ist der Absatz (2), den ich für unvereinbar mit der demokratischen Gewaltenteilung halte aber auch die anderen Absätze. Mit der republikanischen Position des Souveräns als alleinige Legislative halte ich auch die anderen Absätze für "von der Exekutive geschrieben" und somit "in der demokratischen Republik" unvereinbar.
Das muss ein demokratisches Parlament so bald wie möglich anders formulieren. Das Verfassungsgericht VfGH, auf das Hans Kelsen so viel Hoffnung gesetzt hat, kann gegen diese Manipulationen der Machtmenschen nichts unternehmen, weil sie im B-VG festgeschrieben sind. Ein circulus vitiosus: Gerichte können keine Gesetze schreiben.
Typ BVG
§/Artikel/Anlage
Art. 18
Inkrafttretensdatum 01.07.2012
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung B-VG
Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Text
Artikel 18.
(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
(2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.
(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat. Binnen vier Wochen nach der Vorlage hat der Nationalrat entweder an Stelle der Verordnung ein entsprechendes Bundesgesetz zu beschließen oder durch Beschluss das Verlangen zu stellen, dass die Verordnung von der Bundesregierung sofort außer Kraft gesetzt wird. Im letzterwähnten Fall muss die Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des Nationalrates hat der Präsident die Vorlage spätestens am vorletzten Tag der vierwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates. Wird die Verordnung nach den vorhergehenden Bestimmungen von der Bundesregierung aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in Kraft, die durch die Verordnung aufgehoben worden waren.
(5) Die im Abs. 3 bezeichneten Verordnungen dürfen nicht eine Abänderung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen bedeuten und weder eine dauernde finanzielle Belastung des Bundes, noch eine finanzielle Belastung der Länder oder Gemeinden, noch finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürger, noch eine Veräußerung von Bundesvermögen, noch Maßnahmen in den im Art. 10 Abs. 1 Z 11 bezeichneten Angelegenheiten, noch endlich solche auf dem Gebiet des Koalitionsrechtes oder des Mieterschutzes zum Gegenstand haben.
Im RIS seit 05.06.2012
Zuletzt aktualisiert am 15.09.2016
Gesetzesnummer 10000138
Dokumentnummer NOR40139660
(2): Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. (3):
(4):
(5): Die Regierung und die Bürokraten können sich die Gesetze selber schreiben.
Die Unverschämtheit, mit der die Regierung dem Nationalrat Termine vor die Nase setzt, halte ich für beispielhaft.
Die Logik hinter dem Selberschreiben ist einfach: Wenn ich Bürokrat ein Gesetz übertrete, dann kann ich damit rechnen, dass meine Regierung, mein Minister, meine Vorgesetzten bzw. meine Partei das Gesetz in meinem Interesse ändert. Die Abgeordneten werden das geänderte Gesetz mit der Parteiraison bzw. Fraktionsdisziplin als Stehaufmännchen durchdrücken.
Die Partei, die Partei die hat immer recht.
Ein typischer Fall von bürokratischer Unbelehrbarkeit ist mir heute früh im ARD-Morgenmagazin aufgefallen. Da gings um Deutschland und um den leidigen Virus. Ein Bürokrat hat sich drüber beschwert, dass er von den Spitälern zu wenig tagesaktuelle DAATEN bekommt. Die müssten wieder staatlich organisiert werden, damit das besser funktioniert.
Als ob "das Personal" keine anderen Sorgen hätte als solche bürokratischen Spitzfindigkeiten. Nein, die Bürokraten halten sich für den eigentlichen Zweck aller Vorgänge im Land. Die Plebs versteht sie nicht aber sogar das Parlament bestätigt sie darin seit 100+ Jahren mit Klubdiszplin bei wechselnden Parteichefs :-(
Hier°° schreibe ich für die parlamentarische Demokratie, die die RES PUBLICA bedeutet, die Angelegenheit des Volks im §-Souverän-§ ohne neukirchliche Partei-Zwischenlager. Da ist endlich das Parlament und niemand sonst der Gesetzschreiber.
Die Exekutive in Österreich leistet sich eine private Judikative.
Ein oberstes Verwaltungsgericht für die staatliche Verwaltung mit besonders spezialisierten Richtern.
In der parlamentarischen Demokratie wären dafür aber die
ParlamenteParlamente da. Mit Untersuchungs-ausschüssen. Die praktisch nicht funktionieren, weil der Parteichef die Macht über seine Abgeordneten hat. Ein Skandal. Ich habe auch schon, zum Rechnungshof des Parlaments, einen Korruptionshof vorgeschlagen.
Immer wieder sind die Dollfuss-Ständestaats-Reste in der B-VG-Verfassung offensichtlich.
DIE JETZIGE HEIMAT DER PARLAMENTARIER IST IHRE PARTEIHIERARCHIE
STATT EINES EU-PARLAMENTS, DAS DIE EU-GESETZE SCHREIBT
WIE ES DAS DREIMÄCHTESYSTEM FÜR EIN PARLAMENT VORSIEHT,
BENEHMEN SICH DIE EU-PARLAMENTARIER WIE BEAMTE UND VORGESETZTE.
Auch in der EU muss das demokratische Dreimächteprinzip gelten, ob es den Abgeordneten aus den Ostblockstaaten und aus den Südstaaten und aus den Machtblöcken der Regierungsmächte der westlichen Königreiche mit NATO-„Siegermächten‟ passt oder nicht.
Es gibt keine quasi-Republik! In einer Republik
(Angelegenheit des Volks)
ist das Volk der Souverän,
indirekt repräsentiert im gesetzschreibenden Parlament.
Die Regierung mit ihren Beamten
ist die Angestellte des Parlaments,
des ganzen Parlaments.
Die Türsteher-Parteien kommen da nicht vor.
Die EU-Parlamentarier verstehen sich als Beamte, Vorgesetzte, Oberlehrer. Nicht als Abgeordnete.
„feedback‟ - was ist das? Nicht einmal als indirektes Parlament stellen sie sich dar, sie hecheln allen aktuellen Modeererscheinungen hinterher mit denen sie meinen, „punkten‟ zu können. Aber genau das können Parteifunktionäre, Stehaufmännchen.
Zwangsläufig - und verfassungsmäßig wirkungslos - übernehmen die Kontrollaufgaben die Medien - aber nicht als demokratische Einrichtung sondern nur als plärrender Stammtisch für ihr streitsüchtiges Publikum.
Da wird der zB. Flug der Kommissions-präsidentin von Wien nach Bratislava ein "politisches" Ereignis, das doch nur ein ganz gewöhnlicher, kleiner Amtsmissbrauch war.
An den EU-Grenzen führen sich alle gleich auf wie die patriotisch-Rechtsorientierten, an der polnisch-weißrussischen Grenze und an der griechisch-türkischen Grenze zeigen auch die Parlamentarier ihre Hilflosigkeit.
Hier muss ich mich korrigieren: Gestern (16.März 2022) sind 3 Ministerpräsidenten (Kanzler) gemeinsam nach Kiew gefahren. Da kann ich nicht verifizieren, wie mutig das gewesen ist oder wie abgesprochen das mit der russischen Regierung oder mit dem russischen Militär gewesen ist. Auf jeden Fall ist das ein spaltendes Ereignis für die EU-Regierungen gewesen, wie ich fürchte im Interesse Putins :-(
DAS JETZIGE SELBSTVERSTÄNDNIS DER EU-PARLAMENTARIER IST AMTLICH.
DAS NEUE PARLAMENT BESTEHT
AUS FACHLEUTEN ZU IHREM FACH.
IN ANDEREN FÄCHERN SIND SIE INTERESSIERTE LAIEN,
DIE EINEN EINWAND AUS IHREM FACH EINBRINGEN KÖNNEN.
Die Debatten finden in einem demokratischen Parlament anders als bisher veraltet mit einem Redner nach dem Andern am Pult mit Zeitrahmen und Gegröhle oder Applaus aus den Bänken statt sondern an Bildschirmen ähnlich wie im usenet, in Facebook und in Twitter. Jede(f/m) kann jede(f/m) antworten und jede(f/m) kann einen neuen Antrag oder Vorschlag einbringen.
Das Parlament ist ja kein Abbild der Bevölkerung, kein Querschnitt sondern die geWÄHLten Besten. Nicht mehr die parteilich-Gehorsamen und nicht die Großmäuligsten.
Berater stehen zur Verfügung ähnlich wie Wikipedia , sollen aber IMHO wie die Literatur "ReadOnly" nicht mitdiskutieren.
Jeder Abgeordnete ist jederzeit überall neugierig und hat einen Vorschlag und oder einen Einwand oder ist nicht beteiligt. Die Dokumentation ist "DIGITAL"(tm) d.h. automatisch.
Dabei soll es nicht mehr auf die rhetorischen Qualitäten der Abgeordneten ankommen sondern auf die Toleranz und auf das Verständnis für das Gesamtwohl beim Gesetzschreiben.
Das Parlamentspräsidium verwaltet die Suchmaschine und die laufenden Schlüsselbegriffe für die Suchmaschine oder es verknüpft mit einer unabhängigen oder übergeordnete Institution der 9/10/11 Parlamente.
Derzeit diskutieren die Fachgruppen noch isoliert und die anderen Parlamentarier haben nichts von den Einzelheiten gehört und gesehen. Die mussten das Ergebnis schlucken und auf Befehl des Fraktionschefs als Stehaufmännchen nicken oder ablehnen.
Mir gefällt das Bild vom Marmor bzw. Konglomerat gut als Gegenvorstellung zu den bürokratisch-martialischen Parteihierarchien, die nur dazu da sind, eine ganze Gruppe mit einem Zugriff am Kragen zu packen und einzukassieren.
Die Gläubigen haben ein gemeinsames Interesse, die Ostermesse im Vatikan. Wie die ziemlich "gleiche" Demokratie daheim in ihren Ländern.
Aber sie haben auch gänzlich unterschiedliche, private Interessen, berufliche und Hobby-Interessen. Die können nicht mit EINER ideologischen Partei abgedeckt werden mit ideologischen Parteifunktionären, die sonst nichts wollen als Wählerstimmen für ihre Macht und ihre Regierungsämter.
Nur weil das immer so gewesen ist und weil das die Machtmenschen so in die Verfassungen hinein geschrieben haben und weil das überall so frustrierend für das Volk ist, bedeutet das nicht, dass es richtig ist. Dass die Volksvertreter in den Parlamenten gar keine Volksvertreter sondern Machtvertreter sind und A-kriechende Karrieristen, die sich die Partei-Machtmenschen ("CHEF" und "FÜHRER") selber ausgewählt haben.
Auch das ist wieder so eine "technisch-physikalische" Bilddarstellung, die ich aus meiner Beton-Berufszeit mit mir schleppe. Der Marmor ist schöner als eine Sand und Kies - Mischung für den Beton :-)
Das NEUE österreichische Parlament hat gleich viele (183) Abgeordneten aber nur mehr 1/3 = 61 ideologisch-farbige, alte Partei-Stehaufmännchen. Im 21. Jhdt.: Die Überzeugungskraft, die Argumente der Abgeordneten und ihr Fachwissen sollen im Parlament bei ausgleichenden Diskussionen wirksam werden, nicht die ordinäre Zahl der Stehaufmännchen.
Das gilt auch für die Parlamentswahlen, bei denen die Wähler nicht billig nur ein Kreuzchen bei einer Partei machen dürfen sondern DIE BESTEN VOM FACH WÄHLEN, die Überzeuger mit Überblick und Toleranz statt der gewohnten Schlechtreder und Selbstdarsteller wählen.
Monarchie heißt „Alle Mächte in einer Hand: Gesetzschreiben, Gericht und Polizeigewalt”
Im demokratischen Dreimächtesystem sind diese drei Mächte/Gewalten streng aufgeteilt.
EIN GERICHT HAT, SO HABE ICH GELESEN,
EINE STRAFTAT ALS NICHT STRAFBAR ERKANNT,
WEIL DAVON NUR EIN PRIVATUNTERNEHMEN
GESCHÄDIGT WAR, EINE APOTHEKE,
NICHT DER STAAT.
Nun - ich bin kein Jurist und bin froh und glücklich darüber. Weder Augenbinde noch Schwert noch so eine Waage war je mein Werkzeug und "Ein Jurist hat keine Freunde, ein Jurist hat Bücher" war mir mehr schaurig als humorig, alldieweil in den Paragraphenbüchern (habe ich kompetent gehört) keine einzige Zeichnung enthalten ist.
Zugegeben, dass ich nicht aus meiner Haut kann und in dieser Sache eine ideologische Dummheit sehe, die auch nur so ein verrückter Pendelausschlag ist mit den gleichen Gefahren wie den Gefahren aus der rechten Szene: Die linke Szene hat den Staatsapparat schon fest im Griff, das ist der Unterschied.
Nie habe ich Schuldige gesucht, ermittelt und angeklagt - aber Gefahren durch Extremismus sind eben Gefahren, auch wenn sie der aktuellen haute volée sympathisch sind!
Ich stelle mir vor, dass dieses Gericht, blind wie Iustitia nun mal ist, auch einen Einbrecher bei mir nicht ahnden würde - und einen Mord und einen Verkehrsunfall. Die Versichererung ist schließlich auch nur eine Privatfirma.
Da ich annehme, dass das Gericht nach gültigen Gesetzen geurteilt hat, was denn sonst, meine ich, dass es Zeit ist für andere Gesetzschreiber, die nach 100 Jahren nicht mehr den allergnädigsten kaiserlichen Staatsapparat bevorzugen:
Das Parlament des Volks.
Das § Symbol gilt im demokratischen Dreimächtesystem für die LEGISLATIVE, für das Parlament! Nicht für die Gerichte, die verwenden die Waage. Und nicht für die Regierung, die Polizei und den Staatsanwalt, auch für die Lehrer und die Künstler; die verwenden die Handschellen als ihr Symbol.
Darüber möchte ich auch nicht diskutieren. Aber natürlich freut es mich, wenn Sie dazu eine eigene Meinung bilden ohne eine Organisation mit einer Hierarchie zu gründen, die gleich wieder zu einer Partei verkrüppelt wird.
Die Judikative und die Exekutive, die Richter und die Behörden halten sich für die Hauptsache und für die Vorgesetzten im Staat. In der Republik.
Die Registrierkassen-Datenverwaltung und die Nummern auf den Geldscheinen dienen der Verwaltung, dem strafrechtlichen Verfolgen des Schwarzgeldes.
Nicht jedoch sind sie dafür vorgesehen, dass damit Bargelddiebstahl oder -raub der Bürger verfolgt wird. Obwohl ich lauter Geld aus dem Bankomaten habe, dessen Nummern auf mein Konto registriert sind, verwendet es die Polizei bei Einbrechern nicht dazu, mir das Geld zurück zu geben, wenn sie den Einbrecher gefasst hat. Das ist ihr zu viel Mühe.
Die Einbrecher haben ein leichtes Spiel, das Geld zu entwenden und beliebig auszugeben. Sie brauchen nichts zu befürchten. Selbst wenn ich die Nummern notiert habe, interessiert das keine Behörde.
Denn an der Registrierkassa im Supermarkt wird alles mögliche kontrolliert, was mit Schwarzgeld zu tun hat aber nichts, was uns Bürger vor Einbrechern mit gestohlenem Geld schützen würde. Obwohl das vollautomatisch ablaufen könnte, womöglich mit der Überwachungskamera, die sowieso da ist für die Schwarzgeldkontrolle.
Alle Registrierkassen sind dauernd über ein besonderes Internet mit dem Finanzamt verbunden. Nicht wegen der Sicherheit der Kassierin, dafür wäre die Polizei und das Innenministerium zuständig.
Die Gesetze haben sich die Regierenden für sich und ihre Verwalter geschrieben, nicht für uns Bürger. (Ministerkonferenz, Gesetzesvorschläge) Wir sind den Verwaltern einfach egal, in der ganzen Hierarchie einfach uninteressant. Außer für Steuern und Schikanen.
Nur kurz vor den Wahlen schmieren sie uns Honig ums Maul.
Also: hier geht es nicht darum, dass die Finanzbehörden die Seriennummern zu unrecht verwalten und von den Banken und den Kaufleuten überwachen lassen.
Es geht darum, dass sie, die Finanzbehörden nur ans Schwarzgeld denken, an den Nutzen und den Schaden für das Staatsbudget aber nicht an die beraubten Opfer.
Die Ausrede, dass das Schwarzgeldüberwachen der sozialen Gerechtigkeit dienen soll, ist ziemlich hanebüchen.
DAS SEL
BSTVERSTÄNDNIS DER PARTEI-PARLAMENTARIER IST HIERARCHISCH.
DER BISCHOF VON ROM PREDIGT "EX CATHEDRA",
DEFINITIV OHNE AUF FEEDBACK RÜCKSICHT ZU NEHMEN. DIE LEHRE IST GÖTTLICHEN URSPRUNGS UND DAHER
NICHT VERÄNDERBAR, HÖCHSTENS MIT DOGMATA
PRÄZISIERBAR.
Auch die Dogmen müssen von einer globalen Bischofskonferenz geschrieben werden, genannt "heiliges Konzil".
Das ist nicht demokratisch gemeint sondern apostolisch, von den Nachfolgern der Apostel, den Bischöfen, die mit Gebeten eine Art besonderen Draht zum Heiligen Geist haben, der in der deutschen Sprache äußerst unglücklich "Unfehlbarkeit" heißt aber theologisch-juristisch sonst nichts als "basta" bedeutet, Ende der Diskussion!
Die grundlegende Lehre ist an "das Buch" (βιβλίο) gebunden, die als unveränderlich akzeptiert wird ("kein jota"). Alles Weitere ist nur ein Zusatz, eine dogmatische, "basta"-festgeschriebene Präzisierung nach einer heftigen theologischen Debatte über ein Detail.
Die meisten Dogmen ("Dogmata") führen zu einer Abspaltung, zu einer Sekte einer Gruppe von Theologen, die sich mit dem Dogma nicht einverstanden fühlen.
Wieso schreibe ich überhaupt von diesem Kirchenthema, über den Prediger von der Kanzel.
Ein Grund dafür ist das Verhalten vieler Katholiken, die das undemokratische, feedbackmangelnde, aristokratische Fehlverhalten in ihrem Staatswesen aufgegeben haben und stattdessen ausweichend auf die Demokratie bei ihrem Arbeitgeber pochen oder g'schafthuberisch bei ihrer Kirche, die mit Demokratie heillos überfordert ist.
Bei der Kirche, beim Klerus treffen sie derzeit auf einen besonderen Schwächling, dem die Gläubigen davonlaufen und die Priester auch. Zumindest hier in Europa.
Die Medien, sogar die Wissenschaft trennen nicht zwischen den äußerst vielfältigen Orden und der bischöflich-apostolischen (nicht nur Vatikanischen) Kirchenhierarchie.
Der Daseinszweck des katholischen Klerus' ist
a) die einheitliche Lehre, die die Glaubensgemeinschaft zusammenhält.
b) die Sakramente, die Dienstleistung des Klerus' für die Gläubigen.
Das Christentum ist kein Staatsgebilde in Grenzen. Die Kirche kommt oft mit einer Staatsmacht in Konflikt, die sich ebenso für übergeordnet hält. Besondere Konflikte sind meist historisch entstanden, zB. in moralischen Fragen, in denen die Kirche früher eine staatlich-exekutiv durchsetzbare Rechtsmeinung hatte. Da sind mittlerweile WELTEN dazwischen.
Über diese Sache habe ich absichtlich harmlos geschrieben, ohne Aggressivität und ohne die tragischen, historischen Beispiele, die es von der katholischen Kirche und von der Missionstätigkeit des ganzen Christentums gibt, die derzeit der Einfachheit halber den Katholiken und dem Papst zugerechnet werden.
Weil es mir nicht um Streit geht sondern darum, dass Diktaturen dort bleiben sollen wo sie sind und Demokratien auch.
Text auf dem Bild:
Das bischöfliche, apostolische Lehramt der katholischen Kirche ist nicht demokratisch.
Der Klerus ist intern streng hierarchisch organisiert.
Die Gläubigen sind nicht mehr vom Scheiterhaufen bedroht, wenn sie vom Glauben abgefallen sind und deswegen für den König / Kaiser gefährlich werden.
Der evangelische Johann Sebastian BACH darf immmer noch nur widerwillig in katholischen Kirchen 'aufgeführt' werden. Das ist keine Qualitätsfrage, kein Qualitätsvergleich.
Da geht es um das katholische "Lehramt" des Klerus (üppig viel Marienverehrung), das in Wien ans katholische Kaiserhaus geknüpft ist. Franz SCHUBERT ist österreichisch-katholisch genug mit seinen Messen. Nördlich vom Brenner hat es auch katholisch-üppige Orgelmusik gegeben, in Italien war sie jedoch als protestantisch verpönt. Dort war der Chor mit Orchester katholisch.
Protestanten werden in Österreich und in Bayern nicht mehr vertrieben. Der Söder aus Franken ist schon ein zähneknirschend akzeptierter Protestant.
Neuulm neben Ulm ist verwirrende Nähe von "nach Christus" gegen "nach der Zeitenwende" :-o)))
DIE ALTE KATHOLISCHE KIRCHE IST KEIN DEMOKRATISCHER STAAT.
DIE REGIERENDEN HALTEN SICH FÜR
ADELIGE IN EINEM RECHTSFREIEN RAUM.
Das Unglück sind nicht diese Demokratiefeinde. Die merken ja nichts von ihrem Fehlverhalten weil sie von ihrer Partei in den Bundesländern in allen Hierarchien unterstützt werden.
Die EU-Kommission ist auch eine exekutive Institution, eine Regierungsebene. Die hat von Anfang an selber Gesetze geschrieben und schreibt immer noch Gesetze, obwohl es seit Jahren ein EU-Parlament gibt.
Die parlamentarische Demokratie wird durch die Parteihierarchien zum Opfer und die Verfassungsjuristen finden nichts Schlimmes dran.
Dobrindt war Verkehrsminister. Der hat den Bundestag verächtlich irgnoriert, das habe ich selber auf dem Bildschirm gesehen. Und das EU-Parlament auch.
Dobrindt ist mit seinem dubiosen Versuch gescheitert, in Deutschland eine Maut einzuführen, die nur die Ausländer zahlen müssen. Das ist zwar verständlich, weil Deutschland fast wie Österreich ein Transitland ist. Aber das geplante Rückvergüten für Inländer war mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Das allein hat mich noch nicht besonders aufgeregt aber seine Präpotenz im Bundestag, sein freches Verhalten gegen die anderen Bundestagsabgeordneten hat mich auf 180 getrieben.
Dobrindt ist ein Möchtegern - Franz-Josef-Strauß. Der war zwar auch grenzwertig rotzfrech aber der hatte eine vielfach größere Schlagfertigkeit.
Die Karriere in einer Partei ist üblicherweise 1:1 mit der "politischen" Karriere in einem Regierungsamt verknüpft. Das rhetorische Talent führt zu absurden Verhaltensweisen, die sich lohnen und zu missgebildeten Rangordnungen durch Unanständigkeit und Frechheit - typisch für alle Parteien. Je höher der erklommene Rang ist, desto mehr gilt das schlechte Verhalten als "richtig".
Politische Parteien sind Schopenhauerische Utilitaristen. Auch wenn sie den Anstand im Parteiprogramm ausdrücklich festgeschrieben haben.
Diese Begriffe sind mir fremd, dafür bin ich zu sehr Individualist und auf Eigenständigkeit ausgerichtet, auf isolierte Mündigkeit und Selbständigkeit. Ich will mir nicht "dreinreden lassen" :-)
Immer wieder kommen im Netz sogenannte "Vorbilder" mit Kopf und Namen auf den Bildschirm, die vor sich hin sinnieren, dass sie es für höchste Zeit halten, ihre Gesinnung zu ändern, sobald ihnen mehr als ein paar Prozent Leute zustimmen. Damit komme ich in Bedrängnis: Was soll ich tun, wo ich doch mit solchen Vorzeigetypen nichts gemeinsam haben möchte.
Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Solidarität ohne Führer und ohne Hierarchie abläuft und am Ende in einer hierarchischen, kirchenähnlichen Partei mündet. Dass sich die Führer nicht von Anfang an "Führer" nennen ändert nichts daran, dass ihnen alle gehorchen - bis zum Putsch halt.
Die Sozialreligion und ihre Sekten.
Stimmt, dass ich auch Radfahrer zeichnen gekonnt hätte (nach oben buckeln und nach unten treten) aber dieses lustig-anstößige Bild fliegt überall im Netz herum und war leicht ohne (c) verfügbar.
Der Hauptmann von Köpenick (Zuckmayer, Obrigkeitshörigkeit) Duckmäuserei
Das Elend mit der Unterwerfung Radfahrer
Hinweis zum 2. Link: Damit ist die Mündigkeit nicht so beschrieben, wie ich sie verstehe, meine. Weil der Trotz zu sehr auf eine höhere Macht relativiert ist. Aber es hat mir gefallen, wie plakativ da gegen die Unterwürfigkeit und Relativität gewettert wird :-)
Ich halte die SOLIDARITÄT aka PARTEILICHKEIT für unterwürfig und für die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Da ist es egal, welche Hinter- und Vordergründe und Ideologien die Gruppen voneinander unterscheiden. Auch dann, wenn sie sich vornehm als „Stellung beziehen‟ getarnt hat, hat sie den Zweck, sich im Rudel von einem anderen Rudel abzugrenzen, mit dem Gehorsan unter einer anderen Hierarchie == mit anderen Vorgesetzten, d.h. unmündig. Die "unterschiedlichen, feindseligen Ideale" sind bestenfalls Wappen auf den Uniformen zum Sammeln in der unparlamentarischen Schlacht um die Regierungsmacht für die angehimmelten Parteichefs.
Diese Seite zeigt das Dilemma, das die politischen Parteien erzeugt haben, indem sie ursprünglich private und familiäre Begriffe des Anstands („Solidarität‟, „Stellung beziehen‟) für sich einkassiert und für die Macht ihrer Anführer pervertiert haben.
Ich halte nichts, absolut nichts davon, die Radfahrer und die Unterwürfigen für diesen „Charakter‟ zu beschuldigen oder, noch fieser, an einen Pranger zu stellen.
Im Gegenteil, es geht mir darum, viele Menschen aus der Streithansl-Tretmühle der Unmündigkeit heraus zu holen, weil ich jeden Menschen dringend für die PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE brauche :-) Nicht als neues Parteimitglied oder als Bewunderer sondern als mündigen, selbst- und alleinständigen Bürger, der nicht gleich wieder in einem Parteisumpf untergeht.
GEMEINSCHAFT KLINGT HARMLOS ABER SIE ERWARTET ORGANISATION.
IDEOLOGEN SIND KLERIKER DIE KÖNNEN NICHT ANDERS ALS ZU BEVORMUNDEN.
BEVORMUNDEN BEDEUTET,
DIE ANDEREN ALS UNMÜNDIG ZU BEHANDELN.
Die Ideologen streben die Regierungsmacht an, mit der sie das ganze unmündige Volk bürokratisch am Nasenring führen können. Sie haben nur die klerikalen Phrasendrescher ablösen wollen.
Wenn Ideologen die Welt verbessern möchten, dann fangen sie am falschen Ende an!
Gewalt, Revolution – aber keine Demokratie!
An der Ungerechtigkeit wäre der Welthandel schuld, what else.
Die Schafe, die sie in ihrer PARTEI-Herde BEVORMUNDEN, halten sie NATÜRLICH NICHT für mündig genug für ein marktgerechtes Verhalten als Verbraucher, die selbständig, ohne Anleitung, Waren kaufen, die nicht 20.000_km in einem Container herantransportiert worden sind, behaupten die Bevormunder.
Diesen Unmündigen wollen sie die Entscheidung und die Handlungsfreiheit abnehmen.
Hier geht es nicht darum, die freie Marktwirtschaft zu verteidigen oder zu erklären. Hier gehts darum, dass Parteifunktionäre kein Interesse an mündigen Bürgern haben, die die Voraussetzung für die parlamentarische Demokratie sind.
Die politischen Parteien und ihre Funktionäre sind systembedingt nicht an der parlamentarischen Demokratie interessiert, in der mündige Menschen das Parlament wählen. Das gilt leider auch für „liberale‟ Parteifunktionäre, die nach einem Regierungsamt streben.
Mündige Bürger entstehen nicht per Gesetz, nicht aus der Regierung, nicht aus einer tollen Partei von oben. Im Gegenteil, das muss im Kopf ohne Anleitung wachsen. Nicht als Renitenz und nicht aus Besserwisserei wie das derzeit kollektiv mit den "Impfverweigerern" passiert sondern psersönlich, selbständig-verantwortlich. Höchstens im engen Familienkreis mit der vorbildlichen Hierarchie, sofern sie nicht absichtlich zerstört worden ist.
Mündige Bürger lassen sich nicht gegeneinander hetzen für das Regierungsamt eines rhetorisch gewieften Parteichefs. Die Regierung mit ihrem Beamtenapparat ist in einer demokratischen Republik die Angestellte des Parlaments des Souveräns. Die „Macht des Volks‟ war schließlich der Zweck der Revolution 1920, nicht die Macht der Parteibonzen (Sowjets), die sich nachträglich in die Verfassungen (am §Parlament§ vorbei) hinein geschwindelt haben. :-(
POLITISCHE PARTEIEN SIND NICHT PARLAMENTARISCH DEMOKRATISCH.
1-DIMENSIONALE LECHTS - RINKS IDEOLOGIE IST IM DENKROHR GEFANGEN.
Die politischen Parteien sind in eindimensionalen Denkrohren rinks lechts ideologisch gefangen.
Die wirklich Mächtigen stehen über den Parteien und über den Ideologien aber die sind für die Ideologen in den eindimensionalen Denkrohren unsichtbar.
In Österreich hat ROT-SCHWARZ noch die historische Bedeutung SOZIAL-PARTNERSCHAFT und PARITÄTISCH, in der sich SPÖ und ÖVP die Demokratie unter sich aufgeteilt und einkassiert haben.
In der sich zwar die beiden Parteien nicht wohl fühlen, weil sie damit ihre Parteimacht an die Kammern und in die Interessenvertretungen abgeben. Aber im Wählervolk hat das einen beruhigenden und friedensstiftenden Ruf.
Die Mächtigen kommen nur sehr selten im Fernsehen und in der Zeitung vor.
Über die Mächtigen wird viel spekuliert, von Bilderberger über Adelige und Soros an der Börse - das nutzt alles nichts! Dagegen hilft nur eins: Sich keiner Mode anschließen, keiner Partei und keinem Partei-„Chef‟ unterordnen.
Das Spielgeld der Mächtigen ist kein Geld sondern Macht. Besonders die Macht über unmündige, "organisierte" Menschen, wie auch immer die Unterorganisation heißt.
Sie verknüpfen die Organisationen geschickt mit Politik und Kunst und Sport und Mieten und Kindern und Wissenschaft und mit Alkohol und mit anderen Spielen, die abhängig machen und anbinden. Besonders wirksam ist die „Job‟-Anbindung mit
„Rang‟ und „Elite‟ und „Korpsgeist‟.
Lenins „Nützliche Idioten‟ stehen in den politischen Parteien Schlange, um sich auf Kosten der „Genossen‟ oder der "Parteifreunde" hochstrampeln zu dürfen und den Vorgesetzten zu gefallen. Abscheulich.
Siehe auch auf die Täuschungsmanöver der SPÖ Parteifunktionäre, dass die „Schwarzen‟ als Interessenvertreter der Unternehmer gelten. Die sind die Interessenvertreter der Reichen, die ein gesichertes Salär am Ersten auf dem Konto haben und das sind keine Unternehmer. Unten, link auf die: Beamtenpartei Da geht es mir nicht um eine Hetze gegen die Beamten sondern um die Falschinformation der hetzenden SPÖ-Parteifunktionäre gegen die „reichen Unternehmer‟.
Wie wärs, wenn der Reichtum der Unternehmer durchschnittlich berechnet würde, abzüglich die Pleitiers und die Geschädigten durch die Konkurse und die nicht bezahlten Rechnungen.
AUCH LIBERALE PARTEIFUNKTIONÄRE SIND NICHT AN MÜNDIGEN BÜRGERN INTERESSIERT.
ALTE KÖNIGREICHE HATTEN KEINE STAATSGRENZEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT IHRER GESETZE.
Die Könige hatten damals Soldaten fürs Grobe und Beamte für die Steuerverwaltung.
Zollbeamte waren nicht notwendig, denn die "Gebühren" von den Kaufleuten haben "Ritter" an den Flüssen und Karawanen einkassiert.
Das Volk galt damals wohl oder übel als Besitz des Königs.
Einige Angaben sind verwunderlich, zum Beispiel das "Atlas"-Gebirge, in dem der Nil entspringen soll :-)
Der eigentliche Atlas (Vulkan-Himmelsträger, Golem) auf Atlantis ist 3000m im Meer versunken (der Rest des Vulkans ist der Pico auf den Azoren), da haben die "Wissenschafter" einfach das Gebirge in Marocco so benannt. Nomenclatura :-/
Dennoch ist immer wieder erstaunlich, was "DIE ALTEN" bereits an Wissen gehabt haben und was davon dem jetzigen Wissen als Unterlage in verschiedenen Fächern dient. Leider halt vorwiegend mit reiner, extrahierter Nomenclatur, wenn nicht sogar an in Marmor gemeißelte Köpfe und gemalte Gesichter gebunden.
AUCH LIBERALE PARTEIFUNKTIONÄRE SIND NICHT AN MÜNDIGEN BÜRGERN INTERESSIERT.
id="politiker"
DIE PARTEIEN SIND DERART
IN DIE KÖPFE EINGENAGELT
DASS SIE IN DIE STAATSBÜRGERKUNDE
ALS WESENTLICH EINGEFLOSSEN SIND.
Für wie viele Menschen ist „Politiker‟ das selbe wie „Parteipolitiker‟?
Unerheblich ob im Parlament oder in einer Regierung, die Partei ersetzt den Charakter.
Auch unwichtig, ob er noch aktiv tätig ist oder schon in der Pension == Die Partei bleibt an ihm haften.
Wenigstens Zirkel und Dreieck, das Symbol der Freimaurer, bleibt geheim, obwohl es viel mächtiger ist als eine politische Partei :-)
Der Fehler, der fast nicht wieder gut gemacht werden kann, ist in der Macht der Parteichefs über die Parlamentarier enthalten, die eigentlich rein nach ihrem Gewissen das Volk vertreten sollen. Da gibt es keine fadenscheinige Entschuldigung „ja, aber die Praaaxis‟!
Wenn der Parteichef auch noch ein Regierungsmitglied ist, womöglich sogar der Kanzler (Ministerpräsident), dann hat die PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE (des Volks, Souveräns) verloren und die Gesetze werden ungebremst über die Köpfe der arbeitenden Bürger hinweg für den Staatsapparat geschrieben, für die Bürokratie.
Kurz vor den Wahlen schmieren die Parteichefs den Wählern ein wenig Honig ums Maul. Aber die Wahlkampfzelte sind mit jubelnden Staatsangestellten, mit Bürokraten gefüllt. Auch die scheinbaren Arbeitnehmervertreter und die Kammerangestellten sind in natura Bürokraten.
Die Parteichefs behaupten: Die Partei-Abgeordneten des Parlaments müssen vom Steuerzahler fürstlich bezahlt werden, damit sie nicht in Abhängikeit von privaten Interessen kommen. Was für eine freche Heuchelei! Damit sie ihrem Parteichef gehorchen. Die exekutiv-militärischen Parteihierarchien im Parlament des Volks!
Die Spanier hatten nach der Branco-Diktatur bereits eine Republik. Aber sie haben sich mit dem Einfluss der universitär gebildeten Journalisten und der Akademiker in den Militärs und in der Bürokratie wieder für ein Königreich entschieden. Auch die Linken sind kein Garant für eine Republik, nur ein Garant für Machtgier in der ReGIERung. In der Autorität, in der Exekutive. :-(
Ich kann mich an keinen Diktator erinnern, dem das parteiliche, doofe Volk anfangs nicht zugejubelt hat.
JENE, DIE IN DEN DIENST GEHEN, SIND KEINE VORGESETZTEN.
WAS SIE NICHT ERSCHNÜFFELN KÖNNEN,
DAS ERFINDEN ODER UNTERSTELLEN SIE.
Immer wieder bin ich überrascht von den Parteifanatikern, wie sie ihr Rudelverhalten mit Zähnen und Klauen verteidigen. Da sind leider alle gleich, die rinken und die lechten.
Selbstberständlich sind die Impfverweigerer für die Fanatiker nicht nur Faschisten und Nazi, weil sie andere Prioritäten haben als sich von oben bevormunden zu lassen wie es die Vonobenbevormunder für ihr gutes Recht halten.
Sobald ich das Thema erwähne oder einem Fanatiker widerspreche, bin ich für die Fanatiker automatisch ein ungeimpfter Faschist.
Das Unterstellen halten die für ihr Recht, weil sie auf der Gutmenschenseite stehen. Wo es mir doch nur um audiatur et altera pars geht, um ein wenig mehr demokratische Kultur.
Logik für Fanatiker: „Im Winter schneit es‟.
Wenn es nicht schneit „ist also Sommer‟.
WAS SIE NICHT ERSCHNÜFFELN KÖNNEN, DAS ERFINDEN ODER UNTERSTELLEN SIE.
DIE PARTEIFUNKTIONÄRE HABEN ZWAR VIEL DEMOKRATIE VERSPROCHEN,
ABER REGIERUNGSMACHT GEWOLLT.
"Mehr Demokratie wagen"
Was war das?
Eine Parole
nach der Wahl.
Es ist Zeit für Wahlen, die den Wählern nützen, nicht den Politikern auf den Plakaten.
PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE DES VOLKS.
Das „Sichverstandenfühlen‟ der Bürger ist die Hauptsache der parlamentarischen Demokratie, die Rangvormacht des Gesamtparlaments über die anderen Mächte ist dafür nur notwendig.
Da passt auch keine Rangvormacht der Parteichefs im Parlament oder über das Parlament, so wie gerade der Bundespräsident die Parteifunktionäre als Feuerwehr zu sich geladen hat. Das ist veraltet.
Alle Parteichefs benutzen synchron den selben Trick, das Volksverdummen mit der „parlamentarisch-demokratischen Regierung im Parlament‟. Die Wähler haben ja eigentlich die Regierung gewählt, vom Parlament haben sie im Schulunterricht so gut wie nichts gelernt. Die Schule, auch die Lehrer, sind Beamte eines Ministeriums, der Regierung. Sie haben auf einer Uni der Regierung studiert, dass es auch in eine Republik militärische Ränge gibt.
Das arbeitende Volk hat den niedrigsten Rang, es muss die Steuern für die Staatsbediensteten verdienen und hat keine Rechte gegen den Staatsapparat sondern nur Haftung. Das sehen auch die sozialistischen Staatsbediensteten so, die für die Rechte der unterdrückten Arbeitnehmer vorbildlich kämpfen.
Die Medien verbreiten die „Republik” so als wäre die Regierung der Chef des Parlaments. Die Regierung verwendet und missbraucht das Parlament als Bühne - und wenn nicht, dann eine Pressekonferenz im Öffentlich Rechtlichen..
Das Parlament als Gesamtheit (ohne Partei-Aufteilung) ist der §gesetz-schreibende§ (legislative) Repräsentant des Volks, des Souveräns über den Staatsapparat. Daraus leitet sich die „demokratische Republik‟ ab, (Artikel 1 der Verfassung), nicht aus Parteien.
Die Regierung hat sich mit ihrer Hierarchie (über die Beamten) selber "ein Ei gelegt", als sie sich in die Verfassung als Gesetzgeber statt der Parlamente hinein schrieb.
Der Apparat hat sich mit dem Deckungsprinzip verheddert, wonach jede amtliche Tätigkeit in der Hierarchie mit einem Gesetz beschrieben sein muss, damit sich die Beamten in den Hierarchien darauf berufen können und keine eigene Verantwortlichkeit haben. Das ist ein ordinärer Missbrauch des Rechts und des zum Abnicken erniedrigten Souveräns für die Macht der Bürkokratie mithilfe der Parteien (Fraktionsdisziplin)!
Immer wieder lese ich das Argument, dass das Parlament in Notfällen viel zu langsam wäre. Abgesehen davon, dass dieses Argument nahe an „Quatschbude‟ und „Dollfuß‟ (Faschisten) erinnert :-( ... kommt es von der Vorstellung, dass das Parlament für die exekutive Tagespolitik zuständig wäre, für die schnellen Entscheidungen der Exekutiven. Das widerspricht aber 1:1 der Gewaltenteilung: Die Beamten und ihre Regierung müssen selber Verantwortung auf sich nehmen, sich dabei freilich auch an die „trägen„ Gesetze halten, die mit ihrem amtlichen Deckungsprinzip (oder gar mit geheimen, archaischen „Ausführungsbestimmungen‟) nichts zu tun haben. Die veraltete Struktur in der Regierung und in ihrem Beamtenapparat kommt daher, dass sie für alles ein Gesetz brauchen. Das heißt Deckungsprinzip. Und das können sich die monarchistischen Ministerialbeamten nur so vorstellen, dass sie die Gesetze selber formulieren.
Umgekehrt haben die parlamentarischen "Gschaftlhuber_innen" keinen Tagespolitik-Zugriff auf die Exekutive. Das gilt speziell für die kleinen "Bürger"parteien. Die parlamentarische Kontrolltätigkeit betrifft Gesetzesbrüche in der Exekutive aber keine "Vorschläge" und keine "Willensbekundungen" aus den Parlamenten. Damit, so meine ich, ist die Entkopplung (Gewaltenteilung) zwischen Legislative und Exekutive logisch beschrieben aber nicht von mir erfunden.
NEIN! Die Solidarität (die als Parteilichkeit gemeint ist) ist nach meiner Vorstellung viel mehr ein kriegerischer Akt der Machtgierigen gegeneinander und gegen uns „Volk‟ als eine Lösung der Probleme!
Wenn überhaupt, dann ist die indirekt-parlamentarische, legislative Demokratie des Souveräns über die exekutive, dienende Regierungshierarchie, dafür mit vielen diskussionsFÄHIGEN Sach- und Fachgruppen der „heutigen Zeit‟ einigermaßen gewachsen.
Viele Mitmenschen sind von den Parlamenten enttäuscht und fordern deshalb mehr direkte Demokratie. Das sieht auf den ersten Blick wie eine gute Lösung aus aber es hat eine fatale Folge: Mit dem direkten Einfluss der „streitbaren, unqualifizierten Leute wie in den Foren‟ verliert das indirekte Parlament der Fachleute seine Souverän-Erste-Macht-Autorität über Gerichte und Regierung noch mehr als es das Partei-Stehaufmännchen-Parlament eh schon ruiniert hat.
DAS DECKUNGSPRINZIP ERFORDERT FÜR JEDEN BLEISTIFT EIN GESETZ.
DESWEGEN BRAUCHT DIE REGIERUNG DIE MACHT ZUM SELBER GESETZSCHREIBEN.
DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE KÖNNEN ALLE AM BESTEN NÜTZEN
INDEM SIE
AUS DER PARTEI AUSTRETEN.
Die Parteichefs missbrauchen die Parteimitglieder und die Abhängigkeiten in den Parteivereinen (Sportvereine, Kulturvereine) wie die Kirchen.
Den Parteichefs gehts nicht um mehr Demokratie sondern nur um Wählerstimmen für ein Regierungsamt*) mit Macht, Postenschacher und Durchgriff, Abhängigkeit und Gehorsam der Untergebenen, um Korruption: im Klartext um die Partei als Kirche.
Korruption bedeutet nicht nur das übliche Geldverschieben. Viel öfter bedeutet Korruption, dass ein Mächtiger in seinem Amt jemand einen Posten verschafft oder ein Geschäft zukommen lässt - oder dass ein Mächtiger umgekehr jemand mit seiner Amtsmacht willkürlich schadet. Die Macht im Amt kann zusammen mit einer Wahl entstanden sein oder auf der Karriereleiter oder durch Qualifikation - oder durch Korruption.
Freilich können auch die Parteichefs nur mühsam günstlingskorrupt sein, solange sie noch kein Regierungsamt in Gemeinde, Bundesland und Bund haben. Aber das, die Amtsmacht streben sie an und die Parteimitglieder müssen ihnen dabei nützen. Sie müssen ihnen mit "kleinen Gefälligkeiten" dienen ohne die Abhängigkeit schmerzhaft zu bemerken.
Wenn jemand merkt,
dass es gar nicht geht, aus der Partei auszutreten, dann merkt er/sie erst, dass er/sie gekauft ist, dass er/sie selber im Wirbel der Korruption eines Mächtigen mit eingebunden ist. Und dass er/sie selber geheuchelt hat mit dem Zeigefinger gegen die andere Partei.
Der Zweck aller Parteien ist Macht, Postenverteilen und Korruption und der „legale‟ Missbrauch der demokratischen Mechanismen dafür.
In einfachen Worten: eine Parteifunktion in einer Person kombiniert mit einem öffentlichen Amt ist der Algorithmus, die Rechenmethode der Korruption. ZB. Minister und Parteivorsitzender.
Von wegen Gesellschaft, Gruppendynamik, Freundschaften, Solidarität, freiwillig, schon-die-Eltern ...
Welche Partei ist nicht "gleich"? Alle Parteien dienen dem Zweck, die Revolution 1920, die Republik, die parlamentarische Demokratie, die Wahlen (mit der one man one vote, mit der 5%-Hürde, mit 50/50 Mehrheitsabstimmung und mit Koalition und Regierungsvorschlägen, mit Fraktionsdisziplin), die republikanische Macht des Souveräns faktisch ("in der Tat") wirkungslos zu machen.
Die „Erlaubnis‟, dass die Wähler nur 1 Stimme abgeben dürfen ("one man one vote"), ist eine kirchlich-monotheistischee Vorstellung der Parteichefs aus der Zeit der Scheiterhaufen, die sich als Vorgesetzte des Souveräns aufspielen. Die Wähler akzeptieren diesen Wahnsinn als demokratisch, weils immer schon so war, weil doch Parteien demokratisch sind. Nein, sind sie nicht; sie sind korrupt, sobald sie wo an der Regierung sind. Im Bund, im Land, in der Großstadt.
ES IST ZEIT für eine Änderung in den KÖPFEN. Dass zB. die Zeitungen ihre Partei- und Regierungslastigkeit nicht mehr verkaufen können, weil die Leser drüber lachen aber nicht mehr kaufen wollen. Dann fallen auch die Inserate weg.
„Verfassungsfeind‟? Das ist an dieser Stelle eine knifflige Frage, denn das Verfassungsgericht hält sich juristenüblich an die Paragraphentexte (Artikel). Damit ist Hans Kelsen in der Faschistenära (Dollfuss) aus dem Land gejagt worden.
Ich werde mich hüten, mich mit dem später berühmten Namen zu schmücken! Die Zeit, in der die Verfassung verbogen und verbeult worden ist, ist vorbei. Nach dem WK2, nach 1945 ist das nicht parlamentarisch-demokratisch ausgebessert worden, höchstens parteifreundlich an den leidigen Proporz angelehnt.
Ich habe nicht das Zeug für einen Franz Jägerstätter als Verfassungsfanatiker.
*)„Regierungsamt‟ Zu viele Mitbürger unterscheiden kaum oder gar nicht zwischen einem Parlamentarier (Volksvertreter) und einem Amtsträger (Beamten und Regierungsmitglied). Siehe demokratisches Dreimächtesystem nach der Revolution gegen die diktatorische Monarchie vor über 100 Jahren.
Nochmehr, viele Parteifunktionäre halten ihre Parteifunktion für ein Amt. Weil es charakteristisch hierarchisch-militiärisch zum Hochklettern in den Statuten aufgebaut ist und Gehorsam der unteren Ränge verlangt.
Die Tragik: „unten‟ warten tatsächlich buckelnde Büttel, die auf der schiefen Ebene der Pyramide „hinauf‟ klettern wollen und respektvolle Ehrerbietung erweisen. Radfahrer treten nach unten und buckeln nach oben.
Die unmündigen Reichen verhalten sich nicht anders als die unmündigen Armen: Die suchen viel „Gesellschaft‟ um sich herum, damit sie ohne Rückgrat nicht zusammensacken und umfallen.
Das Urteil anderer Menschen ist eine kritische Sache. Ein Geschäftspartner kann auch noch so ein Schwächling sein, sein Urteil zählt aber für das Geschäft.
Dass die Schwätzer am Pult, die Zeigefinger - Spitzenkandidaten, die Demokratie nur für ihre Regierungsträume missbrauchen.
Die Gläubigen haben ein gemeinsames Interesse, die Ostermesse im Vatikan. Wie die ziemlich "gleiche" Demokratie daheim in ihren Ländern.
Ich stelle mir vor, dass dieses Gericht, blind wie Iustitia nun mal ist, auch einen Einbrecher bei mir nicht ahnden würde - und einen Mord und einen Verkehrsunfall. Die Versichererung ist schließlich auch nur eine Privatfirma.
Wieso schreibe ich überhaupt von diesem Kirchenthema, über den Prediger von der Kanzel.
Der evangelische Johann Sebastian BACH darf immmer noch nur widerwillig in katholischen Kirchen 'aufgeführt' werden. Das ist keine Qualitätsfrage, kein Qualitätsvergleich.
Dobrindt ist mit seinem dubiosen Versuch gescheitert, in Deutschland eine Maut einzuführen, die nur die Ausländer zahlen müssen. Das ist zwar verständlich, weil Deutschland fast wie Österreich ein Transitland ist. Aber das geplante Rückvergüten für Inländer war mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Immer wieder kommen im Netz sogenannte "Vorbilder" mit Kopf und Namen auf den Bildschirm, die vor sich hin sinnieren, dass sie es für höchste Zeit halten, ihre Gesinnung zu ändern, sobald ihnen mehr als ein paar Prozent Leute zustimmen. Damit komme ich in Bedrängnis: Was soll ich tun, wo ich doch mit solchen Vorzeigetypen nichts gemeinsam haben möchte.
Zollbeamte waren nicht notwendig, denn die "Gebühren" von den Kaufleuten haben "Ritter" an den Flüssen und Karawanen einkassiert.
Für wie viele Menschen ist „Politiker‟ das selbe wie „Parteipolitiker‟?
"Mehr Demokratie wagen"
